in der Demokratie sollte wohl das Handeln nach Recht und Gesetz das Normale und selbstverständlich
sein - ist dies so ? ?
aus Erfahrungen im Amtsgericht Pankow /Weißensee habe ich großen Zweifel
Richter Dittrich - zeigt, was Willkür ist
Grundgesetz Artikel 1 Absatz 1
(1) „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Grundgesetz Artikel 17
„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“
Grundgesetz Artikel 3 Absatz 1, 2 und 3
(1) „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“
(2) „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. […]“
(3) „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Dienstaufsicht
Theorie
In § 26 DRIG, Absatz 2 ; 1 und 3 :
«Die Dienstaufsicht umfaßt vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.»
Bei Zuwiderhandlungen könnte die Dienstaufsicht ein Disziplinarverfahren einleiten. Dann drohen dem Richter, aber nur theoretisch, die Versetzung in ein anderes Amt oder die Amtsenthebung. Hierüber hat ein Gericht in einem eigenen Verfahren zu befinden und dann ggfs. eine rechtskräftige richterliche Entscheidung aussprechen.
In § 26 Abs. 1 wird auf die Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit verwiesen, die durch die Dienstaufsicht nicht beeinträchtigt werden darf. Konkret steht hier, Richter unterstünden einer Dienstaufsicht nur insoweit, wie durch sie nicht ihre Unabhängigkeit beeinträchtigt werde. Sofern der Richter die Beschwerde bestreitet
und behauptet, diese Dienstaufsichtbeschwerde würde seine Unabhängigkeit beeinträchtigen, entscheidet auf Antrag des Richters ein Gericht nach Maßgabe dieses Gesetzes (§ 26 Abs. 3).
Im Rahmen der Dienstaufsicht kann dem Richter also Fehlverhalten bei der Sicherung des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs sowie der äußere Form bzw. äußeren Ordnung vorgehalten werden. Daneben wird von einzelnen Juristen die Meinung geäußert, auch offensichtlich falsche Entscheidungen müßten beanstandet werden, wenn über den Fehler kein Zweifel bestehen könne
- - dies ist und bleibt, wohl aber nur, ein frommer Wunsch ? - -
- die Richter werden mit dem Begriff "- richterliche Unabhängigkeit -" alle Vorwürfe absurdum führen -
Praxis
Richterin Behm, AG Pankow/Weißensee, meint am 30.11.2018 :
Aus Gründen dieser in der Verfassung verankerten Unabhängigkeit der Richter , die dem Schutz der Rechtssuchenden dient, ist es mir als Vorstand des Gerichts unverändert untersagt, irgenneinen Einfluss auf das gerichtliche Verfahren zu nehmen oder dieses auch nur zu kommentieren .
ich möchte sie deshalb bitten, von erneuten Schreiben, mit denen sie sich beschweren, Abstand zu nehmen.
- - wie werden Bürger vor Richter, die Recht und Gesetz mißachten, geschützt, wenn keine Rechtsmittel möglich sind ?? - -
bestimmt nicht von Richter Frank Dittrich
eine Antwort Dittrich 2019-08-06
der Richter Dittrich meint wohl solche nichtssagende Schreiben wie :
eine Antwort 2019.02.05 Behm
hier zeigt sich, dass im AG Pankow/Weißensee Recht und Gesetz nicht angewandt werden. Dienstaufsicht ist für das AG ein notwendiges Übel.
auch bei strafrechtlichen Vergehen, Verfahrensverzögerungen und Rechtsbeugung sind im AG Pankow nicht wert, dienstrechtlich zu behandeln
das Amtsgericht Pankow gestaltet sich zur Rechts- und Gesetzfreien Zone
Meine Meinung :
Personen wie : Richterin Gebhardt, Richter Dittrich und Richter Gellermann Amtsgericht Pankow/Weißensee, - sollten überlegen, ob sie den richtigen
Beruf gewählt haben ?
Wo bleibt die Moral und das Wertesystem ? - es wird durch solche Handlungen der Richter zerstört !
Es entsteht die Frage : können Richter vom Amtsgericht Pankow/Weißensee Bürger noch als gleichwertige Personen anerkennen - oder fühlen sie sich als Götter - die herrschen ? ?
zum Erfassen der Zusammenhänge informieren Sie sich bitte unter der Adresse : hjwellmann.de
klicken Sie dazu auf den Button "Willkür-Kammergericht"
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